Autor: Joachim Datko
« am: 19.09.2023 - 15:58 »Mein Kommentar zu: https://www.merkur.de/deutschland/thueringen/linke-mohamed-ali-findet-cdu-vorgehen-in-ordnung-zr-92529244.html
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Den Parteien CDU, FDP und AfD steht es zu, ihre Entscheidungen frei zu treffen.
- Es war vernünftig, dass die AfD den Antrag unterstützt hat. Während in Thüringen die Grunderwerbsteuer bisher bei 6,5 % liegt, ist sie in Bayern "nur" 3,5 % hoch. Auch das ist noch viel zu hoch. Der Wohnungsbau wird dadurch stark belastet. Anstatt irgendwelche Förderprogramme aufzulegen, sollte man die Belastungen reduzieren.
- Damit wird auch etwas gegen die Inflation getan.
- Endlich wird der Landesregierung deutlich gemacht, dass sie eine Minderheitsregierung ist.
Jetzt kann die CDU/CSU gegenüber Linksgrün bundesweit ihre Muskeln spielen lassen. Sie kann mit der stillschweigenden Unterstützung der AfD rechnen. Die Diffamierung durch Linksgrün läuft ins Leere, wie man sieht.
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Den Parteien CDU, FDP und AfD steht es zu, ihre Entscheidungen frei zu treffen.
- Es war vernünftig, dass die AfD den Antrag unterstützt hat. Während in Thüringen die Grunderwerbsteuer bisher bei 6,5 % liegt, ist sie in Bayern "nur" 3,5 % hoch. Auch das ist noch viel zu hoch. Der Wohnungsbau wird dadurch stark belastet. Anstatt irgendwelche Förderprogramme aufzulegen, sollte man die Belastungen reduzieren.
- Damit wird auch etwas gegen die Inflation getan.
- Endlich wird der Landesregierung deutlich gemacht, dass sie eine Minderheitsregierung ist.
Jetzt kann die CDU/CSU gegenüber Linksgrün bundesweit ihre Muskeln spielen lassen. Sie kann mit der stillschweigenden Unterstützung der AfD rechnen. Die Diffamierung durch Linksgrün läuft ins Leere, wie man sieht.