Autor Thema: msn.com - debatte-von-ampel-und-union-das-bundesverfassungsgericht-vor-der-...  (Gelesen 183 mal)

Joachim Datko

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Mein Kommentar zu: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/debatte-von-ampel-und-union-das-bundesverfassungsgericht-vor-der-afd-sch%C3%BCtzen/ar-BB1hvk1k#comments
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Die AfD ist eine seriöse konservative Partei!

Die "Altparteien" haben sich den Staat weitgehend zur Beute gemacht. Nachfolgend zur Richterwahl.

Bei Wiki findet man unter der Liste_der_Richter_des_Bundesverfassungsgerichts

"[...] ist es spätestens seit der ersten Ergänzungswahl politische Praxis, dass sich Union und SPD gegenseitig das Besetzungsrecht für die freiwerdenden Sitze zugestehen.[2] Gelegentlich wurde dabei das Vorschlagsrecht an die FDP bzw. an Bündnis 90/Die Grünen abgetreten."

- Eigentlich müsste man das Bundesverfassungsgericht vor den "Altparteien" schützen, die die Richterwahl scheinbar fest im Griff haben.

- Auch hier wieder eine Diskussion, die von unseren tatsächlichen Problemen ablenkt.