Autor Thema: merkur.de - afd-festnahme-von-halemba-greift-rechte-der-opposition-an  (Gelesen 87 mal)

Joachim Datko

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Mein Kommentar zu: https://www.merkur.de/bayern/afd-festnahme-von-halemba-greift-rechte-der-opposition-an-zr-92645207.html#id-Comments
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Eine dunkle Stunde der parlamentarischen Demokratie in Bayern ist vorüber. Der AfD-Abgeordnete kann jetzt ungehindert von Behörden sein Mandat im Landtag wahrnehmen.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat einen Angriff auf die parlamentarische Demokratie unternommen. Ob eine politische Einflussnahme die Ursache war oder nicht, werden wir wohl nicht erfahren.

- Unser größtes Problem, die massive Einwanderung in das Sozialsystem, gerät durch solche Aktionen in den Hintergrund.

- Bei der Diffamierung der AfD wird gleichzeitig Deutschland international diffamiert.