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General Category => Politik => Thema gestartet von: Joachim Datko am 04.07.2023 - 17:22
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Mein Kommentar zu: https://www.augsburger-allgemeine.de/video/Abmahnung-an-Verfassungsschutz-AfD-fuehlt-sich-benachteiligt-id67055831.html
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Mit Herrn Haldenwang hat die Regierung seinerzeit einen Feind der AfD an die Spitze des Verfassungsschutzes gesetzt. Wie so oft in der Geschichte von Geheimdiensten wird seitdem auch der Verfassungsschutz dazu missbraucht, die politische Opposition zu bekämpfen.
Noch dazu ist der Verfassungsschutz eine Behörde, die den Weisungen des Innenministeriums unterliegt.