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General Category => Politik => Thema gestartet von: Joachim Datko am 04.04.2024 - 10:17
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Mein Kommentar zu: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/politologe-sieht-verfassungsgericht-in-starker-stellung/ar-BB1l3g4m#comments
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Die AfD ist eine verantwortungsvolle, konservative Partei!
Zitat: "Die Befürchtung, angesichts einer starken AfD sei die Unabhängigkeit des Gerichts in Gefahr oder es könne zu Entwicklungen wie in Ungarn und Polen kommen, hegt Vorländer nicht [...]."
Die Wahlvorschläge für neue Verfassungsrichter kommen von den "Altparteien". Das ist die eigentliche Gefahr. Die "Altparteien" haben sich an vielen Stellen den Staat zur Beute gemacht.