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Zusammenfassung

Autor: Joachim Datko
« am: 14.03.2024 - 10:47 »

Mein Kommentar zu: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ist-die-afd-ein-verdachtsfall-20-stunden-verhandlung-aber-noch-kein-urteil/ar-BB1jSmEI#comments
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Die AfD ist eine verantwortungsvolle, konservative Partei!
Eine Gerichtsverhandlung, bei der noch dazu eine solche Ungeheuerlichkeit vom Verfassungscshutz behauptet wird, kann natürlich mehrere Verhandlungstage dauern.

Das Problem ist der Verfassungsschutz. Er greift mit der Diffamierung der AfD in den freien Wettbewerb der Parteien ein. Geheimdienste, wie der Verfassungsschutz, sind in der Regel für die innere Freiheit ein Problem. Regierungen missbrauchen Geheimdienste meist zur Unterdrückung der Opposition.

Ich wünsche der AfD weiterhin viel Erfolg. Für mich ist insbesondere wichtig, dass wir mit der AfD eine Partei haben, die sich gegen die massive Einwanderung in unser Sozialsystem positioniert.