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General Category => Politik => Thema gestartet von: Joachim Datko am 04.10.2023 - 08:13
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Mein Kommentar zu: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/projekt-demokratie-abschaffen-100.html#kommentare
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Die AfD ist eine seriöse, konservative Partei!
Durch die permanente Diskreditierung und Benachteiligung der AfD haben sich die anderen Parteien auf einen gefährlichen Weg begeben. Sie schränken die politische Meinungsfreiheit und die Chancengleichheit ein.
Hier nur zwei besonders üble Beispiele:
Der Bundespräsident (ruhende SPD-Mitgliedschaft) diffamiert die AfD.
Der SPD-Vorstand hat mit Frau Esken ein AfD-Verbot ins Gespräch gebracht.
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Ein weiterer Kommentar von mir, zu einem anderen Kommentar.
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Gesichert ist da nichts. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Geheimdienste werden von Regierungen oft dazu eingesetzt, die Opposition zu unterdrücken. Man denke an die Stasi der ehemaligen DDR. Der Verfassungsschutz untergräbt die Chancengleichheit der Parteien.