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General Category => General Discussion => Thema gestartet von: Joachim Datko am 27.01.2021 - 18:05
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Mein Kommentar zu: https://www.tagesspiegel.de/politik/undichte-stelle-in-berlin-afd-bekam-vertrauliches-verfassungsschutzpapier-und-versucht-es-zu-nutzen/26836524.html
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Der Geheimdienst Verfassungsschutz diffamiert die größte Oppositionspartei im Bundestag!
Geheimdienste werden in vielen Ländern dazu eingesetzt, die politische Opposition zu unterdrücken.
Mit dem letzten Chefwechsel beim Verfassungsschutz haben die Regierungsparteien sich den Verfassungsschutz zum Gehilfen gegen die AfD gemacht.
Es ist nicht nur die "Beobachtung", sondern schon die öffentliche Diskussion darüber, die der Partei schadet.