Datko.de
General Category => Politik => Thema gestartet von: Joachim Datko am 26.04.2023 - 11:13
-
Mein Kommentar zu: https://www.freiewelt.net/nachricht/sonntagsfrage-ampel-koalition-verliert-mehrheit-10092975
#####
Die Regierung wird nach Wahlergebnissen gebildet und nicht nach dem Ergebnis einer Umfrage eines Umfrageinstituts. Die Koalition hat im Parlament die Mehrheit.
Es kommt noch dazu, dass die AfD-Abgeordneten, was die Regierungsbildung angeht, durch jahrelange Diffamierung der anderen Parteien von der Regierungsbildung de facto ausgeschlossen wurden. Damit fehlen sie für die Bildung einer bürgerlichen Regierung.