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Zusammenfassung

Autor: Joachim Datko
« am: 26.04.2023 - 11:13 »

Mein Kommentar zu: https://www.freiewelt.net/nachricht/sonntagsfrage-ampel-koalition-verliert-mehrheit-10092975
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Die Regierung wird nach Wahlergebnissen gebildet und nicht nach dem Ergebnis einer Umfrage eines Umfrageinstituts. Die Koalition hat im Parlament die Mehrheit.

Es kommt noch dazu, dass die AfD-Abgeordneten, was die Regierungsbildung angeht, durch jahrelange Diffamierung der anderen Parteien von der Regierungsbildung de facto ausgeschlossen wurden. Damit fehlen sie für die Bildung einer bürgerlichen Regierung.